Bad Vilbels CDU-Vorsitzender ist zudem Mitglied des Ältestenrates und des Hauptausschusses

Bad Vilbels CDU-Vorsitzender ist zudem Mitglied des Ältestenrates und des Hauptausschusses

BAD VILBEL. Der Bad Vilbeler CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias Utter ist als europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag wiedergewählt worden. „Seit 2012 habe ich diese Funktion inne und leite den Fraktionsarbeitskreis Europa. Ich freue mich darauf, das auch weiterhin tun zu können“, so Utter. Er lobt zudem die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Europaministerin Lucia Puttrich.

Die Europapolitik beeinflusse auf vielfältige Weise die Landespolitik: „Der Brexit beschäftigt uns beispielsweise bereits in der ersten ordentlichen Sitzung des neu gewählten Landtags. Es geht darum, Hessen auf den Austritt Großbritanniens vorzubereiten – obwohl man bis heute noch nicht weiß, was geschehen wird“, erklärt Tobias Utter.

Der Ausschuss existiert seit über 20 Jahren. Die Mitglieder beschäftigen sich mit allen Fragen rund um die Europäischen Union und mit Entwicklungen, die Auswirkungen auf das Land Hessen haben. Der Ausschuss bereitet zudem die Willensbildung des Landtags in diesen Fragen vor.

Gegen Populismus und Nationalismus

„Populismus von links und rechts, Egoismus und Nationalismus bedrohen unsere Freiheit und liberale Demokratie. Deshalb ist es besonders mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai wichtig, für ein starkes Europa zu kämpfen“, betont Utter. Das sieht auch die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so: Bei der Volksabstimmung am 28. Oktober 2018 haben 82,4 Prozent der Hessen der Aufnahme des Bekenntnisses zu einem geeinten Europa in die hessische Verfassung zugestimmt. „Auf dieser verpflichtenden Grundlage handeln wir.“

Neben seiner Funktion als europapolitischer Sprecher ist Tobias Utter auch Mitglied des Ältestenrates. „Immer wieder werde ich gefragt, warum ich von Zeit zu Zeit während der Plenarsitzungen neben dem Präsidenten sitze. Der Grund: Ich wurde vom Landtag als Schriftführer in den Ältestenrat gewählt“, erklärt Utter. Die Mitglieder des Ältestenrates, die vom Parlament gewählt werden, unterstützen den Präsidenten bei der Führung der parlamentarischen Geschäfte; Sie sorgen für die Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Landtags. Während der Plenarsitzungen sitzen die Schriftführer links und rechts vom amtierenden Landtagspräsidenten, sie halten Beschlüsse fest und achten auf die Einhaltung der Redezeiten.

Auch Mitglied des Hauptausschusses

Auch dem Hauptausschuss gehört Utter an. Dieser hat die Aufgabe, in einem Notfall oder wenn der Landtag nicht versammelt ist, die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung zu wahren. „Denkbar sind solche Situationen vor allem zwischen der Auflösung und dem Zusammentritt eines neu gewählten Landtages“, erklärt er.

Der Ausschuss ist außerdem zuständig für Immunitätsfragen und Bundesratsangelegenheiten. Im Übrigen befasst sich der Hauptausschuss insbesondere mit der Beratung verfassungsrechtlicher oder verfassungspolitischer Fragen und mit Themen, die aus Sicherheitsgründen vertraulich behandelt werden müssen. Der Hauptausschuss begleitet die zentrale Steuerung und Koordinierung der Verwaltungsreform, ist eingebunden in Verteidigungsangelegenheiten und zuständig für Themen des Hörfunks und des Fernsehens. Auch die Pflege der Beziehungen zu anderen Landesparlamenten gehört zu seinen Aufgaben.

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