„Große Aufgaben, die unser Land im Herzen Europas und mit Europa im Herzen angehen wird“

Zum heute beginnenden deutschen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Utter:

„Mit dem heutigen 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Bis zum Ende des Kalenderjahres hat nun Deutschland den Vorsitz inne und kann so in einer schwierigen Zeit wichtige Akzente in der europäischen Politik setzen. Es wird eine Herausforderung sein, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen und die Gesundheitssysteme widerstandsfähiger zu machen. Große Erwartungen liegen vor Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die bereits zum zweiten Mal den Vorsitz in der EU innehat. An ihrer Eignung besteht kein Zweifel, hat sie doch bei der ersten Ratspräsidentschaft 2007 die Weichen für den Vertrag von Lissabon gestellt.

Zu den vordringlichsten Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft gehören die Verabschiedung des EU-Haushaltsplans von 2021 bis 2027 sowie die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zu Großbritannien. Besonders wir Hessen haben mit unseren engen wirtschaftlichen Beziehungen zu den Briten großes Interesse daran, dass es am 1. Januar 2021 eben nicht zu einem harten Brexit kommt. Darüber hinaus geht es um eine gemeinsame Migrationspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen, um Digitalisierung, Klimapolitik, eine gemeinsame Strategie für das Verhältnis mit China zu entwickeln und dem Westbalkan konkrete Perspektiven für die Mitgliedschaft zu geben. Allesamt für sich alleine und als Ganzes umso mehr große Aufgaben, die unser Land im Herzen Europas und mit Europa im Herzen angehen wird.“

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