Newsletter aus Wiesbaden von Tobias Utter (MdL) Januar 2017

Im Rahmen einer Regierungserklärung sprach sich die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) für den Einsatz der elektronischen Fußfessel im Bereich der Terrorbekämpfung aus. Der erweiterte Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung soll bei verurteilten Extremisten sowie bei ausreisepflichtigen Gefährdern angewandt werden. Bei einer Ausweitung des Fußfesseleinsatzes für Gefährder würde sich die Zahl der überwachten Personen in Deutschland nach Einschätzung der Ministerin verdoppeln. Was aber über die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) mit Sitz in Bad Vilbel jederzeit technisch möglich wäre.

2017 werden 56 neue Stellen im hessischen Strafvollzug eingerichtet.

Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung in Hessen durch die CDU im Jahre 1999 haben wir uns dafür eingesetzt die innere Sicherheit zu bessern. Wir haben nicht nur stetig den gesetzlichen Rahmen verbessert, damit die Polizei tun kann, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist: Schleierfahndung und verdachtsunabhängige Kontrollen, die gesetzlichen Grundlagen für eine wirksame Videoüberwachung öffentlicher Räume und Rasterfahndung sind nur einige der Maßnahmen, die wir gegen Widerstände der Opposition durchgesetzt haben. Schauen wir in SPD-regierte Länder, ist bei diesen Instrumenten bis heute in weiten Teilen Fehlanzeige.

Mit der Einführung kleiner Schulterkameras, sogenannter Body-Cams, bei der hessischen Polizei war Hessen bundesweit Vorreiter. In diesem Jahr stehen 51 Millionen Euro für die Verbesserung der Ausstattung bereit. Damit investiert Hessen insbesondere in den Bereichen Fuhrpark, Dienst- und Schutzbekleidung, Liegenschafts- und Dienstzimmerausstattung, Dienstwaffen, Digitalfunk und Telekommunikationsüberwachung. In Hessen gibt es heute 1000 besetzte Polizeivollzugsstellen mehr als noch zu SPD-Regierungszeiten. Über 1000 weitere Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden bis 2020 für zusätzliche Sicherheit in Hessen sorgen.
Zum neuen Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs wählte der Landtag Herrn Professor Dr. Roman Poseck.

Die Union setzt sich dafür ein, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Die CDU Hessen unterstützt das im Bundestag beschlossene Gesetz, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Tunesien und Marokko zu erweitern. Aus unserer Sicht hat sich das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten bewährt. Wir wissen, dass die meisten Menschen, die von dort nach Deutschland gekommen sind, um hier Asyl zu beantragen, weit überwiegend keine Fluchtgründe geltend machen können, die einen Schutz in Deutschland erlauben würden. Belegt wird dies durch die niedrige Anerkennungsquote der Asylbewerber aus diesen Staaten im Jahr 2015: Für Algerier lag sie bei 0,98 Prozent, für Marokkaner bei 2,29 Prozent und für Tunesier bei 0,00 Prozent. Die extrem niedrige Anerkennungsquote aus den drei Maghrebstaaten spricht für die Haltung der Union. Zugleich müssen wir aber leider auch feststellen, dass Asylbewerber aus dem Maghreb an vielen Stellen häufiger mit Kriminalität auffällig werden als Asylbewerber aus vielen anderen Ländern.
Das Grundgesetz selbst sieht das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten vor. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten hätte zur Folge, dass die Ausreisefrist auf eine Woche verkürzt würde. Klagen wären innerhalb einer Woche zu erheben und die zuständigen Verwaltungsgerichte hätten innerhalb einer Woche über Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden. Die Zeit für Sozialleistungsbezug in Deutschland würde sich folglich entsprechend verkürzen und damit ein Fehlanreiz für den Zuzug vermindert. Außerdem erlaubt das Asylgesetz, das Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten in einer besonderen Aufnahmeeinrichtung beschleunigt durchzuführen. Das würde viele Kommunen in Deutschland entlasten. Bei alledem bleibt das Asylrecht vollständig unangetastet. Auch nach der Einstufung wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Asylgründe vorliegen.

Mit herzlichen Grüßen aus Wiesbaden

Tobias Utter

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